Zitierfähige Ansichten über das Zitatrecht
(29.1.25) Wer im freien Journalismus arbeitet, kommt viel rum. Aus der Arbeit resultieren daher nicht nur tagesaktuelle Veröffentlichungen, sondern auch ganze Bücher. Ein Mitglied publizierte vor einiger Zeit ein Buch über die Erlebnisse von Leuten während des politischen Umbruchs am Ende der DDR-Zeit. Dazu interviewte sie verschiedene Personen und machte aus diesen Geschichten zusammen mit einigen Fotos ein Buch, das in einem kleineren Verlag erschien. Einige Jahre später hat nun ein etwas größerer Verlag das Buch einer anderen Autorin veröffentlicht, in dem sich eine dieser Geschichten wiederfindet. Dabei wird der Text des ersten Buches in gekürzter Form genutzt und teilweise paraphrasiert. Die ursprünglich Interviewten wurden trotz voller Namensnennung dazu weder befragt noch überhaupt informiert, gleiches gilt für die Autorin des Ursprungstextes. Der zuständige DJV-Landesverband machte nun darauf aufmerksam, dass dieses Vorgehen Urheberrechte der Autorin und vielleicht auch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Interviewten verletzt. Der angeschriebene Verlag sieht sich dagegen im Recht. Er hat jetzt geantwortet, dass der § 51 Urheberrechtsgesetz die Verwendung des Textes erlaube, denn er habe im Buchregister darauf hingewiesen, woher der Beitrag ursprünglich komme.
Eine sehr bedenkliche Ansicht, die hoffentlich nicht der generellen Praxis der Verlagsarbeit entspricht. Denn wenn es tatsächlich so wäre, könnte jeder Verlag ständig Bücher veröffentlichen, die ohne Genehmigung und ohne Vergütungszahlungen aus geistiger Arbeit anderer zusammengestellt wären, sofern nur am Ende erkennbar wäre, woher es stammt.
Wie Urheberrechtsfachleute erklären können, bedarf es für die Zulässigkeit eines Zitates im Sinne des § 51 Urheberrechtsgesetzes eines wichtigen weiteren Punktes: es muss eine geistige Auseinandersetzung mit dem Werk, das zitiert wird, stattfinden. Eine Textübernahme wäre also nur dann zulässig, wenn sich die „zweite“ Autorin damit auseinandersetzen würde, wie die eigentliche Autorin mit dem historischen Vorgang umgeht, oder in welchem Stil sie schreibt. Keine geistige Auseinandersetzung und in keinem Fall ein zulässiges Zitat ist allerdings die Übernahme von Passagen, einfach um die Geschichte noch einmal zu erzählen, und sei es in größerem Zusammenhang. Solche Übernahmen sind allenfalls gestattet, wenn es um Satire, Parodie oder ähnliche Formen geht, außerdem – welch ein Zusammenhang – in bestimmten Formaten des Rundfunks, im Unterricht oder der Wissenschaft.
Wie die Geschichte weitergeht, ob vor Gericht oder doch noch außergerichtlich geklärt, werden wir zur passenden Zeit an dieser Stelle erzählen.
Umstellung
(16.12.24) Täglich grüßt das Murmeltier – für Freie an Rundfunkanstalten kann das heißen, dass sie urplötzlich ihren Status von „Selbständigen mit Einkommensteuererklärung und Versicherung bei der Künstlersozialkasse“ umstellen müssen auf „lohnsteuerpflichtig und über den Sender sozialversicherungspflichtig“. Zum Jahresende hat es wieder einmal eine Reihe von Freien an einer Rundfunkanstalt getroffen. Ab dem 1. Januar 2025 sind sie nun in den Rang von Beschäftigten erhoben worden (oder abgesunken, je nach Sichtweise…), natürlich aber gibt ihnen die Anstalt im Übrigen trotzdem keinen Arbeitsvertrag, sondern erklärt sie weiterhin als „frei tätig“, obwohl sowohl das Finanzamt das in Sachen Steuerfragen und die Sozialversicherung das für die Versicherung ganz anders sehen. Vom DJV gibt es dann immer noch den Tipp, sich nach dieser Umstufung anzuschauen, ob der normale Anspruch auf Krankengeld bei der Krankenkasse erhalten bleibt, weil manche Sender ihre Freien zu unständig/unregelmäßig Beschäftigten erklären und daher nur zum ermäßigten Beitragssatz (ohne Krankengeldanspruch) abrechnen. Was aber bedeutet: bist du mal längere Zeit krank (z.B. wegen einer Chemotherapie), gibt´s keine Hilfe von der Krankenkasse in Form von Krankengeld. Wer sich darum kümmert, kann die Versicherung zum normalen Beitragssatz und mit Krankengeld erreichen. Warum aber grüßt nun täglich das Murmeltier? Weil diese plötzlichen Umstufungen immer wieder erfolgen, und jedes Mal tut die jeweilige Rundfunkanstalt ganz überrascht. Wie kann es sein, dass wir Freie versichern müssen? Wie kann es sein, dass wir uns um die Eintreibung der Lohnsteuer kümmern müssen, sie also für den Staat einzubehalten haben? Natürlich ist das alles gar keine Überraschung, alle Rundfunkanstalten werden seit Jahrzehnten geprüft, gerade wenn es um Freie gibt, und immer wieder wird ihnen gesagt, dass es mit ihrer behaupteten Selbständigkeit nicht weit her ist. Dennoch rechnen sie immer wieder Freie als Selbständige ab, jedenfalls solange, bis wieder mal der Prüfdienst von der Rentenversicherung oder vom Finanzamt auftaucht und sie eines Besseren belehrt.
Halt mal! ruft da ein Experte einer Rundfunkanstalt dazwischen, so einfach ist das doch alles nicht. Kürzlich hat das Sozialgericht Bremen doch gerade auf Antrag von Freien und gegen unsere Praxis entschieden, dass bestimmte Freie doch als selbständig gelten.
Ja, das mag sein. Wenn ihr von den Rundfunkanstalten euch praktisch alles Mögliche in Sachen Steuer(nicht)abführung und Sozialversicherung erlaubt, dann kommen auch manche Freien auf Ideen und wollen das ebenfalls erreichen, selbst wenn es in ihrem Fall tatsächlich mal anders herum läuft. In jedem Fall ist das alles nicht neu und im Prinzip schrecklich langweilig, weswegen wir hier erneut auf das Murmeltier verweisen.
Es ist weitergegangen – bei karla
(16.5.23/karla/hi) Wir hatten schon vor längerem, siehe unten, von karla gesprochen. Der guten Ordnung sei an dieser Stelle notiert, dass das Onlinemagazin weiterarbeiten konnte. Mehr dazu findet sich hier.
Stiftungsfinanzierter Lokaljournalismus geht (hier) nicht: karla-Magazin aus Konstanz stellt Betrieb ein
(27.11.23/karla/hi) Die Idee lautete: „karla macht Online-Lokaljournalismus für Konstanz. Jede Woche erscheinen auf karla-magazin.de drei bis vier gründlich recherchierte Geschichten und Kolumnen aus dem kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben in Konstanz. karla will den Fragen nachgehen, die das Stadtgespräch prägen. Fundiert & konstruktiv. Neben den ernsten Themen unserer Stadt, soll karla aber vor allem auch Spaß machen.“ Doch jetzt teilt das Onlinemagazin mit: „Unabhängiger Lokaljournalismus mit Zukunftsperspektive wird unter dem wirtschaftlichen Druck und ohne engagierte Stiftungen immer unmöglicher. (…) Bei der Finanzierung von Jahr zwei sind wir – wie viele Startups – gescheitert.“ Das Magazin wird zum Jahresende 2023 geschlossen, eine für Ende November 2023 geplante Konferenz wurde abgesagt.
Vor einem Jahr hatte der DJV mit seiner Initiative Hinterlandjournalismus in Konstanz getagt und auch einen Workshop mit den Verantwortlichen von karla durchgeführt. Das Projekt, das als Beispiel für alternative Ansätze im Lokaljournalismus präsentiert wurde, nun am Ende zu sehen, ist daher besonders ernüchternd. Zumal auch ein anderes Medienprojekt, das im Rahmen der Veranstaltungsserie vorgestellt wurde, im September zumindest vorübergehend in die Schieflage geraten war, der Katapult-Verlag. Er immerhin wurde allerdings nach eigenen Angaben durch zahlreiche Solidaritätsaktionen schnell wieder gerettet. Leider sieht es derzeit nicht danach aus, dass das bei karla ebenfalls der Fall sein wird.
In eigener Sache: Das freien.info ist planmäßig gestartet
(11.10.23/hi) Das hätten wir ja beinahe an dieser Stelle unterschlagen: wir sind gestern planmäßig gestartet. Eine Ankündigung vom DJV gab es auch dazu. Wir zitieren:
Neues Informationsportal für freie Journalisten
Berlin, 10.10.2023 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Dienstag ein neues Informationsportal für freie Journalistinnen und Journalisten gestartet: freien.info
„Mit unseren ausführlichen Informationen zur freiberuflichen Tätigkeit im Journalismus will der DJV die Existenzgründung für Medienschaffende erleichtern“, kündigt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall an. Auf der Internetseite freien.info sind ab sofort berufsrelevante Informationen abrufbar. „Von diesem Service können auch diejenigen Freien profitieren, die schon lange im Beruf sind. Es gibt viele Punkte, die auch für Berufstätige mit viel Erfahrung hilfreich sein können“, meint Überall.
Rund die Hälfte der DJV-Mitglieder arbeitet freiberuflich. Der Verband bietet auf Bundes- und Landesverbandsebene neben der tagtäglichen Tarifarbeit und Rechtsberatung zahlreiche Weiterbildungsangebote und Berufsinformationen an, die nun auch durch die digitalen Freien- Informationen ergänzt werden.
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-neues-infoportal
freien info startet morgen
(9.10.23/hi) Nach längerer Vorbereitungszeit und einigen Anpassungen stehen wir nun kurz vor dem Start der freien.info. Wir haben versucht, die wichtigsten Informationen hier online verständlich darzustellen. Natürlich wird das eine oder andere fehlen und daher nachgetragen werden müssen. Das ist von uns allerdings auch so beabsichtigt: Dieses Informationsangebot ist noch am Wachsen. Angesichts der bedrückenden aktuellen Nachrichtenlage mag gefragt werden, ob der Zeitpunkt der richtige für einen Start neuer Angebote ist. Allerdings geht es darum, den freien Journalismus mit diesem Informationsangebot voranzubringen. Das kann nicht warten, gerade wenn die Konflikte zunehmen und mehr, nicht weniger, Journalismus gefragt ist.
Peer Wandiger macht Schluss – aber sein Blog bleibt
(21.7.23, hi) Routinemäßig wird immer wieder mal beim Peer Wandiger nachgeschaut, welche Trends sein Blog „Selbständig im Netz“ vermeldet. Rund 15 Jahre die Referenz für alle, die mit Onlinejournalismus und anderen Onlineprojekten Geld verdienen wollten. Realistisch, detailliert, spritzig – all das sorgte für Lesevergnügen. Daher eben gerade der Schock über die Meldung, die erst eine Woche zurückliegt: „Danke für 16 tolle Jahre“ – Peer Wandiger „zieht weiter“. Doch gleich kommt die gute Nachricht: Es geht weiter mit Johannes Haupt, einem erfahrenen Online-Medienmacher, der auch gleich hoffnungsfroh ankündigt: „Die nächsten 16 Jahre“ . Da sagen wir nur: Daumen hoch, wir wünschen den beiden jeden Erfolg auf ihren jeweiligen Wegen!
Krankenkassen sind auch nur fehlbare Wesen
(18.7.23, hi) Wieder einmnal knallte es in diesen Tagen hinter den Kulissen. Ein DJV-Mitglied hatte ein Problem mit der Techniker Krankenkasse, weil hier eine Sachbearbeiterin partout der Meinung war, dass für freie Beschäftigte ein Antrag auf Versicherung mit Krankengeld nicht mehr möglich sein, wenn das nicht gleich am Anfang der Mitarbeit beantragt wird. Das Mitglied ließ nicht locker und intervenierte bei der Pressestelle. Überraschung: Plötzlich geht es doch, und der zuerst angefragte DJV-Rechtsschutz konnte seine Aktivitäten halbwegs beruhigt wieder einstellen.
